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AGB

Voraussetzungen & Richtlinien

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 01.01.2016)

GreenWebspace Riedmatten IT Solutions e.U. wird in Folge GreenWebspace genannt.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

Die AGB gelten sowohl für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) als auch für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG („Verbraucher“ bzw „Unternehmer“).

1. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES, BEGINN DES FRISTENLAUFS

(1) Der Webshop von GreenWebspace dient zur Übermittlung eines verbindlichen Angebots des Kunden an GreenWebspace. Mit der Bestätigung der AGB und „das Widerrufsrecht gelesen und akzeptiert zu haben“, sowie das Klicken auf „Zahlungspflichtig bestellen“ übermittelt der Kunde sein verbindliches Angebot an GreenWebspace und bindet sich für 14 Tage an dieses Angebot. Die zugesandte Bestellbestätigung dient als Bestätigung des Erhalts des Angebots des Kunden an GreenWebspace und stellt in keinem Fall eine Annahmebestätigung von seitens Greenwebspaces dar.

(2) GreenWebspace hat das Recht die angegebenen Daten, insbesondere die Identität des Bestellers zu überprüfen und zu diesem Zweck entsprechende Unterlagen, oder Dokumente vom Besteller anzufordern.

2. RÜCKTRITTSRECHT BEI VERBRAUCHERVERTRÄGEN

(1) Die Rücktrittsfrist für Verbraucher – gem. KSchG vom Vertragsabschluss im Fernabsatz – beträgt 14 Tage. Der Rücktritt kann innerhalb der Rücktrittsfrist ohne Angabe von Gründen schriftlich per E-Mail (auch per Nachricht via Clientarea), oder postalisch an GreenWebspace erfolgen.

(2) Ausdrücklich ausgeschlossen von der Möglichkeit eines Widerrufs ist der Erwerb von Domains, SSL-Zertifikaten und Lizenzen. In diesem Fall stimmt der Kunde bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einem vorzeitigen Tätigwerden durch GreenWebspace zu, sodass ein Rücktritt vom Vertrag nicht (oder nicht mehr im vollen Umfang) möglich ist.

(3) Die Widerrufsfrist/das Widerrufsrecht erlischt, sobald GreenWebspace aufgefordert wird, vor Ablauf der Rücktrittsfrist vorzeitig tätig zu werden. Die Aufforderung, vor Ablauf der Rücktrittsfrist tätig zu werden, erfolgt entweder schriftlich, oder mittels Zahlungseingang der Rechnungssumme. Das Service/Produkt wird nach dem Zahlungseingang aktiviert und ist damit nicht mehr refundierbar. Damit gilt die Vertragserfüllung seitens GreenWebspace als erfüllt. Der Anspruch auf Widerruf/Rücktritt ist damit gegenstandslos und das vollständige Entgelt ist zu bezahlen.

3. ÜBERTRAGUNG VON RECHTEN UND PFLICHTEN

Ohne die vorherige und schriftliche Zustimmung durch GreenWebspace sind Kunden nicht berechtigt, die gesamten Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.

4. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

(1) GreenWebspace stellt dem Kunden Webservices nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verfügung, gemäß der Bestellung bzw. der zugehörigen Leistungsbeschreibung näher beschrieben. GreenWebspace behält sich das Recht vor, dem Kunden, ein dem im Bestellformular angegebenen Referenzmodell vergleichbares Rechnersystem, zur Verfügung zu stellen. Dabei wird, soweit im Rahmen der Möglichkeiten für GreenWebspace ohne zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten realisierbar, auf Wünsche des Kunden Rücksicht genommen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Server-Hardware besteht jedoch nicht.

(2) Sofern im Bestellformular, der Preisliste, oder in der Leistungsbeschreibung eine bestimmte Kapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Vereinbarung, zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Logfiles des Internet-Servers, oder der Erhöhung der Datensicherheit durch Plattenspiegelung. Der Kunde darf lediglich die vereinbarte Speicherkapazität nutzen. Sofern sich durch eine Überschreitung derselben eine verminderte Leistung, oder Datenverluste, Verzögerungen, oder dgl. ergeben, haftet GreenWebspace hierfür jedenfalls nicht.

(3) Der Kundenzugang (Clientarea) wird bereits im Zuge der Bestellung automatisch hergestellt. Domainnamen werden erst nach Zahlungseingang registriert. Das Webhostingpaket wird binnen 24 Stunden, werktags nach Zahlungseingang eingerichtet.

(4) Nach abgeschlossener Installation meldet GreenWebspace dem Kunden per E-Mail die Betriebsbereitschaft. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde spätestens zwei Wochen nach Mitteilung der Betriebsbereitschaft keine erheblichen Mängel anzeigt, oder die Abnahme ausdrücklich verweigert.

(5) Im Fall eines Hardwareausfalls leistet GreenWebspace kostenlos Ersatz der defekten Komponenten inklusive Montage, sowie die Wiederherstellung des Systems mit kompletter Konfiguration des Betriebssystems wie beim Initialsetup und die Datenwiederherstellung vom letzten Backup. GreenWebspace wird sich um eine rasche Abwicklung bemühen. GreenWebspace ist jedoch berechtigt, für die Wiederherstellungsleistungen ein Entgelt gemäß dem Stundensatz für sonstige Leistungen zu verlangen, sofern der Ausfall der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist bzw. wenn es sich nicht um einen Gewährleistungsfall handelt. Der aktuelle Stundensatz für sonstige Leistungen ist in den FAQ auf der Webseite ersichtlich.

(6) Der Kunde hat keinerlei dingliche Rechte an dem Server und keinerlei Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.

(7) GreenWebspace betreibt und wartet den Server und sorgt für die Anbindung des Servers an das Internet. Die ständige Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktion kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden. GreenWebspace überwacht die Funktionstüchtigkeit des Servers und seine Verbindung zum Internet und bemüht sich, auftretende Fehler, Unterbrechungen oder Störungen umgehend zu beheben. Um etwaige Schäden durch Unterbrechungen, Störungen, Hardwareausfällen etc. zu minimieren, wird GreenWebspace mindestens einmal wöchentlich ein Backup der Daten des Serversystems in einem zweiten Rechenzentrum ablegen.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmäßig zu sichern und die Sicherung stets am aktuellen Stand zu halten. Die Erstellung von Sicherungskopien hat jedenfalls vor Vornahme jeder Änderung durch den Kunden zu erfolgen sowie jedenfalls rechtzeitig vor durch GreenWebspace angekündigten Wartungsarbeiten. Dies gilt auch, wenn und soweit sich GreenWebspace zur Erstellung von Backups verpflichtet hat. Die Backup-Kopien (Sicherungskopien) des Kunden dürfen nicht auf dem Server gespeichert werden.

(9) Die Weitergabe, insbesondere der Wiederverkauf der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ist untersagt und bedarf einer gesonderten ausdrücklichen und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftlichen Zustimmung durch GreenWebspace. Ausgenommen von dieser Regelung sind cPanel Accounts aus den Reseller Paketen.

(10) IP-Adressen allgemein

Für die Erreichbarkeit der Server, Dienste oder Anwendungen des Kunden über das Internet, werden diesen, oder dem Kunden eine oder mehrere einzigartige nicht exklusive IP-Adressen zugewiesen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass eine ihm einmal zugewiesene IP-Adresse auch für die gesamte Vertragslaufzeit unverändert bleibt. Um einen Ausfall abzuwenden, oder die Verfügbarkeit zu gewährleisten, kann im Notfall eine Änderung der IP-Adresse auch ohne Ankündigung erfolgen. Für Kunden die nicht die Nameserver von GreenWebspace nützen, gilt die jeweilige SLA nicht, da GreenWebspace nicht selbständig eine IP-Adressänderung im DNS durchführen kann.

5. ENTGELTE, PREISÄNDERUNGEN, ZAHLUNGEBEDINGUNGEN

(1) Die Verrechnung der Leistungen von GreenWebspace erfolgt grundsätzlich im Voraus. GreenWebspace erhebt eine monatliche bis jährliche Bereitstellungspauschale, sowie gegebenenfalls zusätzliche Nutzungs- oder Supportpreise. Die im Internet und auf Printmedien angeführten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise nach der Eingabe der Rechnungsadresse auf der Webseite angegeben und sind vor der Onlinebezahlung im Onlineshop ersichtlich.

(2) Die Pflicht zur Entrichtung allfälliger Bareinzahlungs- und Überweisungskosten trifft den Kunden.

(3) Mangels anderer Vereinbarungen erfolgt die Zustellung der Rechnung auf elektronischem Weg (i.S. §11 Abs.2 UStG 1994).

Der Kunde verpflichtet sich Greenwebspace eine funktionsfähige und jederzeit zugängliche E-Mail Adresse (bzw. E-Mail Mailbox) zwecks Zustellung der Rechnungen zu nennen und diese regelmäßig abzurufen. Der Kunde verpflichtet sich weiters GreenWebspace über eine allfällige Änderung seiner E-Mail Adresse unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Kunde hat die Möglichkeit die E-Mail-Adresse im Kundencenter selbständig zu verwalten. Eine Änderung der Rechnungsadresse wird erst für nach der Änderung in zukünftig ausgestellten Rechnungen berücksichtigt. Der Kunde erkennt hiermit an, dass alle von GreenWebspace an die genannte E-Mail Adresse zugestellten E-Mails mit ihrer technischen Zustellung ab dem darauf folgenden Arbeitstag als zugegangen gelten.

(4) GreenWebspace behält sich bei einer Änderung der für die Produktkalkulation relevanten Kosten eine Änderung des Entgelts vor. Wurden mit dem Kunden Rabatte gegenüber der üblichen Preisliste vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Für Verbraucher gilt: Die Entgelte setzen sich insbesondere aus den Server-Kosten, Kosten des Server-Housings und der damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, Energiekosten, Personalkosten, Raumkosten, Gebühren und Steuern zusammen. Sollten sich die zugrunde liegenden Kosten verändern, erhöht sich das Entgelt entsprechend. Bei Verbrauchern gilt dies jedoch nur, soweit die zugrunde liegenden Kosten sich durch Umstände, die durch GreenWebspace nicht beeinflussbar sind (z.B. Devisenkurse), verändert haben. Eine Entgelterhöhung darf bei Verbrauchern weiters nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind. Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgeltes beeinflussen.

(5) GreenWebspace behält sich gegenüber Unternehmen, unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche und vorbehaltlich des Rechts zur vorzeitigen Vertragsauflösung, ein jederzeitiges und sofortiges Preisänderungsrecht vor, wenn es zu einer ungewöhnlich hohen Beanspruchung des Servers oder zu ungewöhnlich hohen Datentransfers kommt.

(6) GreenWebspace ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, Bearbeitungsgebühren sowie Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. ab dem Tag des Verzuges zu verrechnen.

(7) Zahlungserinnerungen und Mahnungen

Zahlungserinnerung: per E-Mail 1 Tag ab Fälligkeit, kostenlos
1. Mahnung: per E-Mail, ca. 7 Tage nach erster Mahnung, Kosten: € 10,00
2. Mahnung: per E-Mail und Brief, ca. 7 – 14 Tage nach zweiter Mahnung, Kosten € 15,00
3. Mahnung: per E-Mail und Einschreiben, ca. 14 Tage nach zweiter Mahnung, Kosten € 20,00

(8) Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem ISP und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber vom ISP nicht anerkannter Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt: die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem ISP ist nur möglich, sofern entweder der ISP zahlungsunfähig ist oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Kunden gerichtlich festgestellt oder vom ISP anerkannt worden ist.

(9) Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

(10) Einwende gegen von GreenWebspace in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von drei Wochen schriftlich zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Der Kunde, sofern er nicht Verbraucher ist, hat binnen einem Monat ab Erhalt einer Stellungnahme von GreenWebspace, bei sonstigem Verlust von Einwendungen, das Schlichtungsverfahren der RTR (Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde oder ihrer Rechtsnachfolgerin) einzuleiten (dies nur, wenn und soweit eine Zuständigkeit der Regulierungsbehörde besteht) oder den Rechtsweg zu beschreiten.

(11) Einwendungen hindern die Fälligkeit des Rechnungsbetrages nicht. Wird die RTR zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte hinausgeschoben; ein Betrag, der den Durchschnitt der letzten drei unbestrittenen Monate entspricht, kann aber auch diesfalls sofort fällig gestellt werden. Falls ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, hat der Kunde ein Entgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge des strittigen Produktes entspricht.

(12) Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen, die aus der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Dienstes bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung vom Kunden zu vertreten ist.

6. Zahlungsarten

Banküberweisung: Eine Rechnung gilt als fristgerecht bezahlt, wenn der vollständige Rechnungsbetrag einen Werktag vor dem Fälligkeitstermin am GreenWebspace Geschäftskonto die Wertstellung ersichtlich ist.

Kreditkarte: Für die Zahlungsart „Kreditkarte“ mit der einmaligen Angabe der Kreditkartendaten, gilt als Ermächtigung zur erstmaligen Belastung der Kreditkarte, sowie zur wiederkehrenden Belastung der Kreditkarte, solange der Kunde dem Produkt keine andere Zahlungsart zugewiesen hat, oder eine Änderung beim GreenWebspace Support schriftlich beantragt hat.

SEPA-Lastschrift: Durch die Auswahl der Zahlungsart „SEPA Lastschrift „ermächtigt der Kunde GreenWebspace sämtliche offene Forderungen von dessen Konto einzuziehen. Wird die Zahlung von der kontoführenden Bank nicht eingelöst, ist GreenWebspace berechtigt alle GreenWebspace dadurch entstehenden Spesen als Schadenersatz vom Kunden, unabhängig von dessen Verschulden einzufordern. Die Spesen eines SEPA-Disputs betragen € 15,-

Es besteht keine Verpflichtung von seitens GreenWebspace Zahlungsarten außer Banküberweisung den Kunden zur Verfügung zu stellen.

GreenWebspace behält sich vor, Kunden dessen Rechnungsadresse nicht in Österreich liegt, eine bestimmte Zahlungsart vorzugeben

7. PREISANPASSUNG / WERTSICHERUNG

(1) GreenWebspace ist bei der Änderung des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindex (Indexbasis: Jahres-VPI 2010=100) wie von der Statistik Austria veröffentlicht (sollte dieser nicht mehr veröffentlicht werden, so tritt der dann amtlich festgelegte Nachfolgeindex an dessen Stelle) im Falle einer Steigerung berechtigt und im Falle einer Senkung verpflichtet, die mit dem Kunden vereinbarten wiederkehrenden Entgelte (Monatsentgelt, Quartalsentgelt, Jahresentgelt) und verbrauchsabhängigen Entgelte (Datentransfer und Stromverbrauch) in jenem Verhältnis anzupassen, in dem sich der Jahres-VPI für das letzte Kalenderjahr vor der Anpassung gegenüber dem Jahres-VPI für das vorletzte Kalenderjahr vor der Anpassung geändert hat.

(2) Schwankungen des Jahres-VPI bleiben gegenüber der Indexbasis nach oben oder unten bis 2% unberücksichtigt (Schwankungsraum). Sobald die kumulierte Veränderung die 2% überschreitet, kann eine Entgelderhöhung oder muss eine Entgeldsenkung durchgeführt werden. Erst nach einer umgesetzten Anpassung stellt der neue Indexwert die Basis für zukünftige Anpassungen dar.

(3) GreenWebspace ist, abgesehen von der beschriebenen Indexanpassung, nicht berechtigt Preise für Verbraucher einseitig zu erhöhen. Wenn GreenWebspace den Vertrag zu den aktuellen Konditionen nicht mehr verlängern kann/möchte, so erfolgt eine ordentliche Kündigung zum nächsten möglichen Kündigungstermin und dem Kunden wir ein neues Angebot vorgelegt. Dieses Angebot muss explizit (postalisch oder digital) vom Kunden angenommen werden um die von GreenWebspace zur Verfügung gestellten Leistungen weiterhin zu nützen. Ein Widerspruch, oder keine Antwort seitens des Kunden führt zu einer Beendigung des Vertrages und dessen Leistungen zum Kündigungstermin.

(4) Ist der Kunde ein Unternehmer hat GreenWebspace das Recht nach einer Vorankündigung mit einer Frist von 40 Tagen Preise zu erhöhen. Die Ankündigung erfolgt an die für den Rechnungsversand definierte E-Mailadresse. Die neuen Konditionen sind gültig, wenn der Kunde nicht innerhalb von 40 Tagen widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden, haben beide Parteien die Möglichkeit den Vertrag zum nächsten Monatsletzen zu kündigen.

8. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG / DATENLÖSCHUNG BEI BEENDIGUNG

(1) Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind, sofern nicht anderes ausdrücklich und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftlich (via Email) vereinbart wurde, auf mindestens 12 Monate abgeschlossen – auch bei unterjährigen Zahlungsperioden – und verlängern sich automatisch um 12 Monate, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird. Der Vertrag kann, sofern nicht anderes ausdrücklich und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftlich vereinbart wurde, von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 40 Tagen vor der automatischen Verlängerung (Fälligkeitstermin) gekündigt werden. Die Kündigung ist postalisch, oder über das Support-Ticket-System (Clientarea GreenWebspace) möglich. Telefonisch werden keine Kündigungen akzeptiert. Es muss jedes Service/Produkt welches gekündigt werden soll explizit bei der Kündigung genannt werden.

(2) Ein Transfer-away einer Domain von GreenWebspace weg ist keine Kündigung! Die Domain wird automatisch bis zu korrekten Kündigung verrechnet, auch wenn diese nicht mehr aktiv bei GreenWebspace verwaltet wird.

(3) Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch GreenWebspace. GreenWebspace ist daher entsprechend den Bestimmungen des § 70 TKG 2003 bei Zahlungsverzug, nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Dienstunterbrechung oder Vertragsauflösung nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung, berechtigt.

(4) GreenWebspace ist weiters zur sofortigen Vertragsauflösung oder Diensteunterbrechung bzw Dienstabschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Kunden oder ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde die „Netiquette“ nicht einhält oder trotz Aufforderung von GreenWebspace störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich entfernt oder Dienste missbräuchlich in Anspruch nimmt oder von ihm eingesetzte Software nicht laufend am aktuellsten Stand hält und dies dadurch die Sicherheit des Netzes und der Einrichtungen von GreenWebspace beeinträchtigt; oder wenn der Kunde gegen Rechtsvorschriften, oder gegen vertragliche Vorschriften verstößt, oder aufgrund seiner Nutzung ein ungewöhnlich hoher Datentransfer verursacht wird. GreenWebspace hat hierbei den Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung einerseits und bloßer Dienstunterbrechung bzw Dienstabschaltung andererseits liegt im freien Ermessen von GreenWebspace. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass GreenWebspace bei Angriffen auf seine Systeme durch Dritte ebenfalls berechtigt ist, die Services des Kunden vorübergehend zu sperren, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche entstehen.

(5) Sämtliche Fälle berechtigter sofortiger Vertragsauflösung, der Diensteunterbrechung bzw. –abschaltung – die aus einem Grund der Sphäre des Kunden zu zurechen ist -, lassen den Anspruch von GreenWebspace auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.

(6) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses GreenWebspace zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet ist. GreenWebspace ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen GreenWebspace ableiten.

9. SOFTWARE

(1) Der Kunde darf auf dem Server (außer bei virtuellen und dedicated Server) keine andere Software installieren, nutzen oder sonst verwenden als jene, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht wird, oder diese gesondert und – außer bei Verbrauchern – schriftlich vereinbart wurde. Bei Verstößen ist der Kunde verpflichtet, GreenWebspace schad- und klaglos zu halten.

(2) Der ISP behält sich das Recht vor, bereits installierte Software kurzfristig und ohne Vorankündigung zu deaktivieren, sofern sie die Betriebs- oder Datensicherheit gefährdet. Hiervon wird der Kunde per E-Mail informiert.

(3) Jedenfalls hat der Kunde auch dafür zu sorgen, dass die von ihm verwendeten Programme keinerlei Störungen verursachen. Der Kunde ist verpflichtet jegliche Software immer aktuell zu halten um das Risiko etwaige Schadsoftware durch Softwarefehler zu minimieren. Störungen, die die Einrichtungen oder Dienstleistungen von GreenWebspace beeinträchtigen, sind für GreenWebspace ein Grund zur sofortigen Vertragsauflösung oder Diensteunterbrechung bzw -abschaltung. Etwaige Aufwände die vom GreenWebspace zur Schadensminimierung notwendig sind werden dem Kunden mit dem aktuelle Stundensatz für sonstige Leistungen verrechnet. (In den FAQ´s auf der Webseite ersichtlich.)

(4) Sofern der Kunde selbständig von außen auf den Server zugreift, erfolgt dies durch geeignete seitens des Kunden zu beschaffende Software. Sofern von GreenWebspace angeboten, ist GreenWebspace bereit, benötigte Software gegen gesondertes Entgelt und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftliche Vereinbarung bereitzustellen. Auch diesfalls wird dem Kunden eine nicht-ausschließliche Nutzungsbewilligung an der Software eingeräumt; die Lizenzbestimmungen der Software sind strengstens zu beachten, bei Verletzungen wird der Kunde GreenWebspace schad- und klaglos halten; ein Exemplar der Lizenzbestimmungen wird dem Kunden auf Wunsch zugeschickt.

10. VERANTWORTUNG DES KUNDEN FÜR INHALTE UND NUTZUNG

(1) Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Server keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Bei Verstößen ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber GreenWebspace verpflichtet. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des Kunden, die am Server gespeichert sind oder transportiert werden, ist GreenWebspace weder berechtigt noch verpflichtet. GreenWebspace haftet nicht für diese Inhalte und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten über einen Link von der Homepage von GreenWebspace erfolgt. Wird GreenWebspace deswegen in Anspruch genommen, ist der Kunde zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.

(2) Der Kunde nimmt die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes in der geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und der einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw untersagt ist. Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber GreenWebspace die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, GreenWebspace schad- und klaglos zu halten, falls GreenWebspace wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung.

(3) Der Kunde verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, oder für GreenWebspace sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Er nimmt weiters zur Kenntnis, dass bei übermäßigem Datentransfer der Server überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegen GreenWebspace sind ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, GreenWebspace unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

(4) Der Kunde ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern von Passwörtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. Weiters nimmt er zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können, oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass dies durch „Hacker“ erfolgen kann. GreenWebspace steht dafür nicht ein, sofern GreenWebspace nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dadurch generierte Entgeltforderungen sind (außer im Fall des Verschuldens von GreenWebspace) vom Kunden zu begleichen. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich GreenWebspace zu melden. Jedenfalls haftet der Kunde für Schäden, die GreenWebspace durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden; durch Weitergabe an Dritte; durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.

(5) Der Kunde darf nicht nach Daten anderer GreenWebspace Kunden, oder GreenWebspace selbst, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, suchen, diese oder Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu diesen nicht weitergeben, verkaufen oder sonst verwerten. Stößt der Kunde auf derartige Daten, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind oder erhält er Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu diesen, hat der Kunde GreenWebspace unverzüglich zu informieren und jedenfalls die Vertraulichkeit zu wahren.

11. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG UND HAFTUNSAUSSCHLÜSSE

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, in allen anderen Fällen 6 Monate. Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Verbrauchern bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Kunden die Geltendmachung seines gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin GreenWebspace den Mangel angezeigt hat.

(2) GreenWebspace übernimmt keine Gewähr dafür, dass der vom Kunden bestellte Server/Serverdienst und die Software allen Anforderungen des Kunden entspricht, mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet sowie, dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen, oder das alle Fehler behoben werden können. Gegenüber Unternehmern ist überdies die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Kommt es auf Grund von technologisch zweckmäßigen Softwareupdates von GreenWebspace zu Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen GreenWebspace ausgeschlossen.

(3) GreenWebspace haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.

(4) GreenWebspace betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder das gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. GreenWebspace übernimmt hierfür keinerlei Haftung, außer GreenWebspace hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw Beschränkungen bleiben unberührt.

(5) Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen. Die ständige Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen von GreenWebspace kann daher nicht zugesichert werden und entzieht sich dem Einflussbereich von GreenWebspace. GreenWebspace haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Im übrigen gelten die allgemeinen Haftungsbeschränkungen. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern aufgrund von Leistungsausfällen, die in der Einflusssphäre von GreenWebspace, oder von ihm beauftragten Dritten liegen, bleiben unberührt.

(6) IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeit. Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache in den Netzen Dritter haben, ist ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (acceptable use policy). Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt.

(7) Der Kunde nimmt zur Kenntnis das GreenWebspace bei Angriffen auf seine Systeme durch Dritte ebenfalls berechtigt ist, die Services des Kunden vorübergehend zu sperren, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche entstehen.

(8) Festgehalten wird, dass die vorstehenden Bestimmungen allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern unberührt lassen.

(9) Die Haftung von GreenWebspace aus diesem Vertrag wird für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn generell ausgeschlossen. Abweichend vom ersten Satz gilt für Verbraucher: die Haftung von GreenWebspace für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, wird ausgeschlossen.

(10) Der Kunde ist verpflichtet GreenWebspace von jeglicher Unterbrechung oder Störung von vertragsgegenständlichen Telekommunikationsdiensten oder -geräten unverzüglich zu informieren, um GreenWebspace, soweit GreenWebspace dazu vertraglich verpflichtet ist, die Problembehebung zu ermöglichen, bevor der Kunde andere Firmen aus welchem Grund auch immer mit der Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt GreenWebspace für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen des Kunden (zB Kosten einer vom Kunden beauftragten Fremdfirma) keine Haftung. Wenn bei einer Überprüfung durch GreenWebspace kein vom GreenWebspace zu vertretender Fehler festgestellt wird, hat der Kunde GreenWebspace, den GreenWebspace entstandenen Aufwand, entsprechend dem laut Preisliste vorgesehenen Stundensatz für Leistungen von GreenWebspace sowie allenfalls angefallene Barauslagen zu ersetzen.

(11) Bei Firewalls, die von GreenWebspace aufgestellt, betrieben oder überprüft wurden, geht GreenWebspace mit Sorgfalt vor, weist jedoch darauf hin, dass absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit von Firewall-Systemen nicht gegeben ist. Die Haftung von GreenWebspace für Nachteile, die dadurch entstehen, dass installierte, betriebene oder überprüfte Firewall- Systeme umgangen, oder außer Funktion gesetzt werden, ist deshalb ausgeschlossen, sofern dies von GreenWebspace nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde. Spamfilter und Virenfilter funktioniert ebenfalls nicht in jedem Fall vollkommen; der Kunde nimmt überdies zur Kenntnis, dass bedingt durch die Funktionsweise von Spam- bzw Virenfiltern sein E-Mail- Verkehr beeinträchtigt sein kann, ohne dass er Fehlermeldungen erhält.

(12) GreenWebspace wird sich bemühen, Wartungsarbeiten oder Änderungen am Server nach Möglichkeit, spätestens sieben Tage vorher zu planen, wenn zu erwarten ist, dass die Wartungstätigkeit oder Änderung zu einem Ausfall der Verfügbarkeit führt, oder aus sonstigen Gründen eine Vorankündigung notwendig erscheint. Der Kunde muss sich laufend im Kundencenter von GreenWebspace über geplante Wartungsarbeiten informieren. Dort erhält der Kunde die Information, zu welchen Zeiten Wartungsarbeiten vorgesehen sind. Ausfälle während notwendiger Wartungs- oder Reparaturarbeiten sowie Ausfälle während der vereinbarten Wartungsfenster führen zu keinen Ansprüchen des Kunden gegen GreenWebspace, sofern GreenWebspace kein Verschulden an den Ausfällen trifft, wobei gemäß den allgemeinen Haftungsregelungen dieser Vereinbarung die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen für Personenschäden gegenüber Verbrauchern) ausgeschlossen ist.

12. DATENSCHUTZRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

(1) GreenWebspace und seine Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem § 93 TKG 2003 und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche.

(2) Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung, oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von GreenWebspace ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.

(3) Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 2003 verpflichten sich die Vertragspartner Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem § 98 TKG 2003.

Soweit GreenWebspace gemäß TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird GreenWebspace dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

(4) GreenWebspace wird aufgrund § 92 Abs 3 Z 3 und § 97 (1) TKG 2003 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail- Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.

(5) Stammdaten werden gem § 97 Abs 2 TKG von GreenWebspace einbehalten um der Informationspflicht z.B. gegenüber dem Finanzamt alle benötigten Daten bereitstellen zu können.

(6) Weiters erteilt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch einen Onlinepaymentgateway sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Paymentunternehmen übermittelt werden dürfen.

(7) Der Kunde gestattet GreenWebspace die Aufnahme seines Namens bzw. der Firma in eine Referenzliste, die auch auf der Website von GreenWebspace, oder dessen Social-Media-Seiten veröffentlicht werden darf. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

(8) GreenWebspace hat alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die gespeicherten Daten im Sinne der Datensicherheitsbestimmungen des DSG zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei GreenWebspace gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, haftet GreenWebspace dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. In Abänderung davon gilt für Verbrauchergeschäfte: Die Haftung von GreenWebspace ist ausgeschlossen, wenn GreenWebspace, oder eine Person, für die GreenWebspace einzustehen hat, Sachschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat.

(9) GreenWebspace gewährleistet im Falle einer Beauftragung eines Subunternehmers die Einhaltung der Datensicherheitsbestimmungen und verpflichtet sich auf Anfrage des Kunden eine Liste der Subunternehmer vorzulegen.

13. Sonstige Bestimmungen

(1) Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen. Es gelten weiters die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GreenWebspace, soweit diese Bedingungen den Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entgegen stehen.

(2) Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des Kunden haben schriftlich zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Stets hat der Kunde seine Kundennummer anzugeben (Mitteilungen von Verbrauchern sind auch ohne Kundennummer wirksam, sofern sie zugeordnet werden können).

(3) Für eventuelle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von GreenWebspace sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

(4) GreenWebspace ist ermächtigt, seine Pflichten, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Für Verbrauchergeschäfte gilt: GreenWebspace ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

(5) Allfällige Rechtsgeschäftsgebühren, die mit dem Abschluss des Vertrags verbunden sein sollten, trägt der Kunde.

14. BESTIMMUNGEN BEI DOMAINREGISTRIERUNGEN

In Ergänzung zu (bzw bei Widersprüchen abweichend von) den Allgemeinen Vertragsbestimmungen gilt folgendes:

(1) GreenWebspace vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. GreenWebspace beginnt mit der Bearbeitung des Geschäftsfalls binnen 5 Werktagen nach Vertragsschluss (Bezahlung durch den Kunden). Der Erfolg der Reservierung kann nicht garantiert werden, da eine Domain ggf. nicht mehr verfügbar sein kann (first come first served), oder als „Premiumdomain“ nicht zu dem angegeben Standardpreis zur Verfügung steht.

(2) Die Domain wird für .at, .co.at und .or.at-Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. GreenWebspace fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle (sofern nicht anders vereinbart). Das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht jedoch jedenfalls zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle direkt.

Bezogen auf die *.at Domains gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen von nic.at (abrufbar unter www.nic.at). Die Kündigungsfrist von GreenWebspace hat Vorrang gegenüber den Kündigungsfrist der Registrierungsstelle.

.COM/.NET/.ORG/.INFO/.BIZ/ und alle anderen ICANN-Domains gelten die ICANN Richtlinien:

http://www.icann.org/en/dndr/udrp/policy.htm

Registriert der Kunde eine .COM und/oder eine .NET Domain, so stimmt er zu, die .COM / .NET Registry, VeriSign, Inc., und seine Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Tochtergesellschaften von allen Ansprüchen, Schäden, Haftungen, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Aufwendungen die aus oder im Zusammenhang mit dem eingetragenen Domaininhaber entstehen schadlos zu halten. Die Gebühr für die Wiederherstellung (Reaktivierung) eines aufgrund einer Kündigung bereits gelöschten Domainnamens (sog. Redemption Period) hängt von der jeweiligen Domainendung ab.
Die jeweiligen Kosten sind auf der GreenWebspace gelistet und können über den Support erfragt werden

(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit GreenWebspace aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss, sofern nicht zwischen GreenWebspace und dem Kunden ausdrücklich (und bei Unternehmern: schriftlich) anderes vereinbart wurde.

(4) GreenWebspace ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet, hat aber das Recht, im Fall von Bedenken die Registrierung zu verweigern. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird GreenWebspace diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

(5) Die Bestimmungen gelten bei Domaintransfers sinngemäß. Scheitert der Transfer aus Gründen, die nicht in der Sphäre von GreenWebspace liegen, oder ist die automatisierte Verarbeitung nicht möglich, hat der Kunde das Entgelt dennoch zu bezahlen. Für weitere Bemühungen von GreenWebspace muss der Kunde ein gesondertes Entgelt entrichten.

Der Kunde hat einen Transfer-away GreenWebspace bekannt zu geben und den Vertrag mit GreenWebspace unter Einhaltung der Kündigungsfrist und eventueller Zahlung von Restlaufzeitentgelten zu kündigen. Eine nicht gekündigte Domain bleibt weiter auf den Nameservern von GreenWebspace eingetragen und wird automatisch weiter verrechnet.

15. Bestimmungen bei Mietservern

(1) Der Kunde hat keinen Zutritt zum Serverraum.

(2) GreenWebspace stellt dem Kunden vorkonfigurierte Hardware zur Verfügung; der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf eine bestimmte Hardware oder einen bestimmten Server. GreenWebspace kann statt des vertraglich genannten Produkts ein gleichwertiges bereitstellen.

(3) GreenWebspace hält die Hardware in einem gebrauchsfähigen Zustand wie bei Anfangskonfiguration; ein Wartungsvertrag besteht im übrigen jedoch nicht.

(4) Betreffend die Konfigurationssoftware muss der Kunde die Softwarelizenzbedingungen des Herstellers beachten und muss selbst für die allenfalls erforderlichen Updates sorgen. Updates oder Aktualisierungen durch GreenWebspace erfolgen nicht. Für Updates der Anfangskonfiguration ist der Kunde zuständig.

(5) Bei Schäden, die nicht der Kunde zu vertreten hat, wird der ISP binnen 10 Werktagen, sofern nicht eine kürzere Frist vereinbart ist, ein gleichwertiges Ersatzgerät beistellen und die ursprüngliche Konfiguration herzustellen. Ein Aufwandsanspruch des Kunden für kundenseitige Neukonfiguration, Datenverlust etc besteht nicht. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kunde allein für die Datensicherung verantwortlich

16. Schlussbestimmungen

(1) Formerfordernisse

Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen sowie Kündigungen von Leistungen erfordern mindestens die Textform oder die Abgabe der Erklärung über den gesicherten Online-Administrationsbereich.

(2) Unwirksame Vertragsbestandteile

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

(3) Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist grundsätzlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anzuwenden.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

GreenWebspace ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.